Am Freitag, den 09.12.2022, konnten wir unsere Projektteilnehmer*innen bei der ersten Veranstaltung „Einführung in die Welt der Simulationen“ in der Paulinerkirche endlich begrüßen. Mit kurzen Kennenlern- und Aufwärmspielen starteten wir in den Nachmittag.

Gut gestärkt und aufgewärmt näherten wir uns der Vorstellung des Gesamtprojekts. Die ersten Ideen und Vorstellungen zu Politik und Recht im Allgemeinen sowie zur Europäischen Union und zur deutschen Gerichtsbarkeit waren gefragt. Die Teilnehmer*innen trugen eine Vielfalt an Gedanken zusammen. Ihre Beiträge werden uns im Verlaufe des Projekts immer wieder begegnen und wir sind sehr gespannt, ob sich die Einschätzungen zum Ende des Projekts möglicherweise wandeln werden.

Am Samstagmorgen trafen wir uns wieder. Viele grundlegende Fragen zu den europäischen Institutionen standen auf der Agenda. Wir lernten dabei ebenfalls, wie diese Institutionen gemeinsam europäische Gesetze machen. Das Highlight stellte dann die Rollenverteilung in der EU-Simulation dar. Ab jetzt sind unsere Teilnehmer*innen Minister*innen der europäischen Mitgliedstaaten und werden in der ersten Simulation ihr Verhandlungsgeschick im Ministerrat der EU unter Beweis stellen können! Beim Speeddating mit einem*einer europäischen Kollegen*in konnten sie sich ihr Rollenprofil näher anschauen und erste Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei den jeweiligen Verhandlungspositionen herausarbeiten.

Es folgte eine Einführung in die europäische Klimapolitik und ihren Verhandlungsgegenstand: Das Effort Sharing System. Prof. Simon Fink stellte der Gruppe die vier Streitpunkte vor, über die Sie sich mit Ihren Kolleg*innen auf EU-Ebene einigen müssen: die mögliche Flexibilität mit dem Emissionshandel, die mögliche Flexibilität mit der Verordnung zu LULUCF, dem möglichen Zugriff auf eine sogenannte Sicherheitsreserve und den Starttermin des Emissionspfades. In der wohlverdienten Mittagspause stärkten sich alle, während die Teilnehmer*innen in Ländergruppen mit ihren Länderberater*innen zusammensaßen und ersten Fragen zum Thema und den Spielregeln stellen konnten.

Nach der Mittagspause startete die Einführung in den rechtlichen Teil des Projektes. In kleinen Gruppen trugen die Teilnehmer*innen ihr Wissen, ihre Ideen und Vorstellungen zu Legislative, Exekutive, Judikative und dem Prinzip der Gewaltenteilung zusammen. Insbesondere die Stellwand zur Judikative füllte sich nur wenig und die Teilnehmer*innen zeigten sich gespannt, im Laufe des Projektes mehr zu erfahren. Genau dort setzte das Programm weiter an und wir beschäftigten uns an zwei Stationen mit den Gerichten im Gewaltengefüge. An einer Station kamen die Teilnehmer*innen in den Austausch mit Verwaltungsrichter Dr. Julian Nusser zu den Rollen im (Verwaltungs-)Gerichtsprozess. Im Rahmen der anderen Station erarbeiteten sie mit  Prof. Dr. Angela Schwerdtfeger  die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer verwaltungsgerichtlichen Klage und beschäftigten sich mit der Frage, wer wogegen vor Gericht ziehen kann.

Spannende Eindrucke zu der Rolle der Gerichte bei der Klimawende verschaffte die Greenpeace-Campaignerin Lisa Göldner. Sie berichtete den Teilnehmer*innen als Betreuerin der Klagenden der ersten Klimaklage gegen die Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht Berlin und der Beschwerdeführer*innen der Verfassungsbeschwerden, die letztlich zum Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts führten, über die Entscheidung, die Klimaklagen anzustrengen, und die Bedeutung der gerichtlichen Entscheidungen für den Umweltverband. Dr. Julian Nusser schilderte den Teilnehmer*innen seine Arbeit als Richter am VGH Baden-Württemberg. Dabei verlieh er dem Begriff der Klimaklagen eine weitere Perspektive.

Nach einer kurzen Stärkung gab Prof. Dr. Angela Schwerdtfeger eine Einführung in die juristische Methodenlehre. Dann konnten die Teilnehmer*innen ihr erlerntes Wissen gleich selbst anwenden. Im Plenum wurde intensiv über die Auslegung einer Regelung einer fiktiven Satzung für Parks in Göttingen diskutiert. Nach dem abwechslungsreichen Programm endete damit auch schon der zweite Veranstaltungstag.

Im Namen des gesamten Teams bedanken wir uns für die rege Teilnahme und die daraus resultierende interessante und lebhafte Auftaktveranstaltung! Wir freuen uns, unsere Teilnehmer*innen und alle anderen Interessierten am 20.01.2022 zur öffentlichen Podiumsdiskussion „Herausforderung Klimawende: Akteure, Instrumente, Akzeptanz“ zu begrüßen. Bleiben Sie bis dahin gesund, verbringen Sie erholsame Festtage und rutschen Sie gut in das neue Jahr 2023 hinein!

Ihr Politik und Recht erleben Team