Am Freitag und Samstag, den 17. und 18. Februar, simulierten unsere Teilnehmenden eine Sitzung des Rates der EU. Hierbei verhandelten sie über einen Verordnungsvorschlag zum Effort Sharing System. Dieses System reguliert derzeit etwa 60% der Treibhausgasemissionen der EU. Diese stammen aus den Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfall und von einigen Energie- und Industrieanlagen.

Die Sitzung begann am Freitag mit einer Vorstellung des Entwurfes durch die EU-Kommission (in Person von Projektleiter Prof. Simon Fink). Danach nahm das Europäische Parlament (in Person der politikwissenschaftlichen Projektverantwortlichen Laura Krug) Stellung zum Gesetzesentwurf. Nachdem dieser Input beendet war, läutete die slowenische Ratspräsidentin (in Person der Projekt-Teilnehmerin Doris Hayn) die Diskussion ein und gab das Wort an die einzelnen Mitgliedsländer. Reihum nahmen die Ministerinnen und Minister der EU-Länder Stellung zum Gesetzentwurf, beleuchteten die Vor- und Nachteile oder äußerten Sorgen für ihr Land und ihre Bürgerinnen und Bürger. Im Fokus standen hierbei außerdem die bisher erreichten CO2-Reduktionen des eigenen Landes oder das fehlende Engagement der anderen Länder. Manche Länder hoben hervor, dass Wälder und Moore als Senken im Entwurf miteinbezogen werden sollten, während andere Staaten eher die Dekarbonisierung der Wirtschaft in den Vordergrund stellten. Anschließend wurde über den Entwurf der Kommission mit den Änderungen des Parlamentes abgestimmt, scheiterte dabei in der ersten Lesung und der Rat begann seine Arbeit an Änderungsentwürfen zur Verordnung. Hierfür begannen sie zu diskutieren, mussten die Diskussion aufgrund der fortgeschrittenen Zeit jedoch auf den Samstag vertagen.

Um kurz nach 10 Uhr am Samstag wurde die Sitzung wieder aufgenommen. Die Vertreter*innen der Länder hatten in der Zwischenzeit fleißig weiter an der Problemlösung gearbeitet. So hatte z.B. Österreich (in Person des Projekt-Teilnehmers Wolfgang Ahrens) schon am Morgen einen Kompromissvorschlag mitgebracht, der allerdings nicht auf Zustimmung der anderen Länder stieß. Nachdem erste Differenzen unter den Staaten offensichtlich wurden, hatte die Sitzungsleitung die Diskussion unterbrochen und die Staaten fanden sich in kleineren Gruppen zusammen, probierten Kompromisse zu schmieden und empfingen den ein oder anderen Besuch von Lobbyistinnen und Lobbyisten, die entweder mehr oder weniger Klimaschutz in der Position der Minister und Ministerinnen forderten. Neben weiteren Sitzungsrunden und Konsultationen abseits des Plenums gaben erste Ministerinnen und Minister auch Statements für die anwesende Presse ab.

Kurz nach dem Mittagessen war es so weit: Der Rat einigte sich auf einen Text. 23 Staaten stimmten dem Entwurf zu und er wurde zurück an das Europäische Parlament geleitet, welches der Vorlage in zweiter Lesung zustimmte. Auf einer anschließenden Pressekonferenz verteidigten die Ministerinnen und Minister die Einigung, so etwa Deutschland in Bezug auf einen geplanten und zu finanzierenden Klimafond.

Nachdem die Simulation beendet worden war, verglichen Prof. Simon Fink und die Teilnehmenden die Ergebnisse mit dem realen Gesetz. Zwar gab es kleinere Abweichungen, allerdings tendierte das Simulationsergebnis in Richtung des Original-Gesetzestextes.

Im Anschluss besprachen die Teilnehmenden Möglichkeiten der Bürger*innenbeteiligung. „Wir sind ja alle politisch interessiert“, kommentierte ein Teilnehmer im Laufe der Reflexionsphase. Das wirft die Frage auf, ob und wie sich politisch nichtinteressierte Bürgerinnen und Bürger beteiligen können oder wollen. Ein großer Kritikpunkt an der aktuellen Öffentlichkeitsarbeit der EU betraf die fehlende Transparenz von politischen Entscheidungen. So kritisierten die Teilnehmenden, dass das bloße Veröffentlichen von einer großen Menge von Dokumenten und Statements, die politische Entscheidungsfindung auf EU-Ebene noch lange nicht transparent mache, sondern es eine übersichtlichere Aufarbeitung von Verhandlungspositionen und Ergebnissen bräuchte.

Zu guter Letzt sammelten die Teilnehmer*innen in Klein-Gruppen Ideen und Gedanken zu den Themen Subsidiarität, Transparenz, Öffentlichkeit und Kommunikation. Die gesammelten Ideen der Teilnehmenden werden im Lauf der weiteren Veranstaltungen vertieft und in einem Impulspapier aufgearbeitet.