Einen Monat vor der Abschlussveranstaltung, bei der die Ergebnisse des Projekts \u201ePolitik und Recht erleben\u201c pr\u00e4sentiert werden sollen, hatten die Teilnehmenden die M\u00f6glichkeit, ihre Ideen und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Beteiligungsverfahren weiterzuentwickeln und zu pr\u00e4zisieren. Am Freitag, den 14.04., reflektierten die rund 15 Teilnehmenden mit Unterst\u00fctzung von Frau Prof. Schwerdtfeger, Herrn Prof. Fink und dem Team Recht und Politik die vorausgegangenen Veranstaltungen. Die Erfahrungen aus der EU-Simulation und dem Moot Court konnten in einer ersten Einheit an den vier Stationen Information, Politik, Recht und Gerichtsverfahren diskutiert und geordnet werden. Um langfristig mehr B\u00fcrger*innen zu beteiligen, m\u00fcsste beim Thema Information st\u00e4rker die Bringschuld des Staates, der Medien und der Gerichte im Fokus stehen. Die Teilnehmenden schlugen in diesem Zusammenhang vor, \u201ePflichtinformationen\u201c etwa zu konkreten Gesetzes\u00e4nderungen gezielter im Hinblick auf die eigene Betroffenheit f\u00fcr die B\u00fcrger*innen aufzubereiten. Allerdings sei auch die Kontextualisierung einzelner Informationen wichtig. Hier stehe insbesondere die Bundesregierung in der Verantwortung eine aktive Informationsstrategie zu verfolgen, die auf Konvergenz zwischen \u00fcbergeordneten Zielen und konkretem Umsetzungsma\u00dfnahmen ausgerichtet sei. Insgesamt wurde an der Station Politik deutlich, dass sich ein st\u00e4rkeres europ\u00e4isches Bewusstsein gew\u00fcnscht wurde. Ein Ansatz der Teilnehmenden, um die fernere europ\u00e4ische Ebene zu erreichen, lag in der Einrichtung eines \u201eEurop\u00e4ischen Events\u201c. Ziel k\u00f6nnte hierbei sein, die Gemeinsamkeiten, aber auch die Unterschiede zwischen EU-Staaten kennenzulernen und Br\u00fccken zu schlagen. Durch gest\u00e4rkte europ\u00e4ische Identit\u00e4t k\u00f6nne auch die Kompromissbereitschaft erh\u00f6ht werden. Im Gegensatz zur EU-Simulation erlebten die Teilnehmenden innerhalb des Moot Courts ein Verfahren mit festen Rahmenbedingungen. W\u00e4hrend sie in der Rolle der Vertreterin oder des Vertreters einer Nation vielfach auch mit Machtfragen konfrontiert wurden, gestaltete sich der Gerichtsprozess anders. Eine Kompromissfindung war hier nicht das prim\u00e4re Ziel, jedoch vermehrt gew\u00fcnscht. Aber auch bei Ausbleiben einer Einigung k\u00f6nne eine gerichtliche Entscheidung akzeptiert werden, wenn die Urteilsbegr\u00fcndung nachvollziehbar sei. In diesem Zusammenhang sprachen die Teilnehmenden \u00fcber die Rolle der Medien, die einen Beitrag zur verst\u00e4ndlichen Aufbereitung leisten k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich ergab sich das Spannungsfeld zwischen im Zweifel langwieriger Einzelfallentscheidung und beschleunigender Standardisierung der Verfahren. Es wurde in diesem Zusammenhang der Vorschlag ge\u00e4u\u00dfert, eine verst\u00e4rkte Spezialisierung der Gerichte anzustreben, um durch eine gr\u00f6\u00dfere Sachkenntnis Verfahren voranzutreiben.<\/p>\n
Bevor die Teilnehmenden schlie\u00dflich ihre konkreten Vorschl\u00e4ge zur B\u00fcrger*innenbeteiligung diskutierten, boten Herr Prof. Fink und Frau Prof. Schwerdtfeger eine kurze Input-Einheit. Neben der Darstellung der Rechtsquellen zur \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung in Umweltfragen auf internationaler und nationaler Ebene wurden Kriterien einer guten B\u00fcrger*innenbeteiligung vorgestellt. Im Anschluss kristallisierten sich einige Grunds\u00e4tze heraus, die den Teilnehmenden im Beteiligungsverfahren wichtig erschienen. Es wurde deutlich, dass eine pers\u00f6nliche Betroffenheit auch den Willen zur Mitwirkung an bestimmten Prozessen steigere. Dazu sei essenziell, die Betroffenheit f\u00fcr den entsprechenden Personenkreis zu verdeutlichen. Wie sich bereits herausstellte, sind hierf\u00fcr die richtigen Informationswege besonders relevant. So schilderten die Teilnehmenden, dass die Ansprache m\u00f6glichst pers\u00f6nlich und kontinuierlich erfolgen solle. Ferner solle die Teilnahme an Beteiligungsformaten eine Wertsch\u00e4tzung erfahren, um einen Anreiz f\u00fcr weiteres Engagement zu schaffen. Zudem spiele die zeitliche Verf\u00fcgbarkeit eine wichtige Rolle. Ausschlaggebend hierf\u00fcr sei unter anderem die Vereinbarkeit mit Familie und Beruf. Das Verfahren solle dar\u00fcber hinaus \u00fcber klare \u201eSpielregeln\u201c sowie eine Moderation verf\u00fcgen. So k\u00f6nne sichergestellt werden, dass die Beteiligten auch die Chance haben, sich einzubringen. Effektive \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung m\u00fcsse zudem grunds\u00e4tzlich transparent verlaufen. Insbesondere die M\u00f6glichkeiten, aber auch die Grenzen des Verfahrens sollten klar kommuniziert werden, um keine falschen Erwartungen zu wecken. Inhaltlich k\u00f6nne auf den Einbezug von Expert*innen zur\u00fcckgegriffen werden, um f\u00fcr die B\u00fcrger*innen eine einheitliche und realistische Basis zu schaffen.<\/p>\n
Insgesamt zeigte sich bei dieser Veranstaltung erneut, wie wichtig den Teilnehmenden eine Einbindung bei Themen und Entscheidungen der Klimawende, aber auch generell, ist. Sie wollen als B\u00fcrger*innen beteiligt werden und setzen sich daher auch aktiv und engagiert damit auseinander, wie Beteiligungsformate besser gestaltet werden k\u00f6nnen. Am 12.05. bietet sich f\u00fcr die Teilnehmenden die Gelegenheit, ihre Vorschl\u00e4ge mit Expert*innen aus Politik und Wissenschaft im Rahmen der abschlie\u00dfenden Podiumsdiskussion zu besprechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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