Einen Monat nach der EU-Simulation fand am 17.03. und 18.03.2023 der Moot Court, eine simulierte Gerichtsverhandlung, statt. Die Teilnehmenden verhandelten in diesem Rahmen einen fiktiven Fall vor dem Oberverwaltungsgericht L\u00fcneburg. Trotz der frei erfundenen Ausgangslage rund um die Errichtung einer Windenergieanlage nahe Bovenden, lagen dem Sachverhalt drei realit\u00e4tsnahe Streitpunkte zugrunde. Am Freitagnachmittag begann die Vorbereitungsphase, in der sich einzelne Gruppen schwerpunktm\u00e4\u00dfig jeweils mit dem Vogelschutz, dem Schattenwurf auf eine benachbarte Photovoltaik-Anlage und dem Denkmalschutz auseinandersetzten. Daf\u00fcr nahmen sie die Rolle der Richter*innen, der Kl\u00e4ger*innen oder der Beklagten-Seite ein. Die Teilnehmer*innen arbeiteten \u2013 je nach zugeteilter Position \u2013 rechtliche Argumente f\u00fcr oder gegen die erteilte Genehmigung zum Bau der Windenergieanlage heraus. Die verteilten Akten enthielten die Erl\u00e4uterung der Rechtslage sowie einige Ausschnitte aus Urteilen von Gerichten in \u00e4hnlichen Fallkonstellationen. Daraus ergaben sich zum Teil komplexe rechtliche Probleme: So waren in den Streitpunkten m\u00f6gliche Grundrechtseingriffe, aber auch die Frage nach der Kompatibilit\u00e4t mit europarechtlichen Vorgaben angelegt. Am Samstagmorgen unterst\u00fctze Verwaltungsrichter Thius Vogel insbesondere die Richter*innen-Teams, um ihnen die Gestaltung der Verhandlung zu erleichtern. Das Team Recht, bestehend aus Mitarbeiter*innen des Lehrstuhls von Frau Prof. Dr. Schwerdtfeger, half der Beklagten-Seite und den Kl\u00e4ger*innen bei der Vorbereitung. Im Anschluss an das Mittagessen wurde es f\u00fcr die Teilnehmenden ernst: \u00dcber 90 Minuten wurde im Gerichtslabor der Universit\u00e4t G\u00f6ttingen verhandelt. Dabei wurden die drei Verfahren jeweils von anderen Teams pr\u00e4sentiert. Zun\u00e4chst besch\u00e4ftigte sich das Gericht mit mehreren Schwarzstorch-Paaren, die in der N\u00e4he des geplanten Bauortes ihre Brutst\u00e4tten haben und durch die Windenergieanlage gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnten. Im Streitpunkt \u201eSchattenwurf\u201c standen die Richter*innen vor der herausfordernden Frage, wie zwischen dem Potential verschiedener Erneuerbarer Energien abgewogen werden kann. Schlie\u00dflich blieb noch offen, inwiefern die Sicht auf ein hochgelegenes Denkmal durch die Windkraftanlage erheblich behindert werden k\u00f6nnte. In dieser Sache erschien es besonders schwierig, eine tats\u00e4chliche Beeintr\u00e4chtigung des Denkmals und einen Versto\u00df gegen den Denkmalschutz darzustellen. Die Verhandlung wurde nach umfassender Befragung der Prozessparteien mit der Ank\u00fcndigung geschlossen, dass sich die Richter*innen nun zur Beratung zur\u00fcckziehen. Alle Anwesenden warteten gespannt auf die Urteilsverk\u00fcndung. Wenig sp\u00e4ter wurde deutlich, dass dem Bau der Windenergieanalgen laut Richter*innen-Teams keine \u00fcberzeugenden rechtlichen Belange gegen\u00fcberstanden: Die Klagen wurden vollumf\u00e4nglich abgewiesen; so lautete die Entscheidung, die mit der Unterst\u00fctzung von Herrn Thius Vogel getroffen wurde.<\/p>\n
Die Gerichtsverhandlung war davon gepr\u00e4gt, dass alle Teilnehmenden tief in ihre jeweiligen Rollen eintauchten. Eine Herausforderung bestand darin, dass die zugeteilte Position nicht zwangsl\u00e4ufig der eigenen Meinung entsprach. Doch gerade hierdurch war es m\u00f6glich, das Verst\u00e4ndnis und die Nachvollziehbarkeit anderer Perspektiven zu steigern, wie sich auch aus der Reflexionsrunde ergab: \u201eLetztendlich haben wir bemerkt, dass jede Position auch irgendwo ihre Berechtigung hat.\u201c, schilderte ein Teilnehmer.<\/p>\n
Insgesamt blieb bei den Teilnehmenden nach der Verk\u00fcndung des Urteils das Bed\u00fcrfnis nach einer Kompromissfindung zur\u00fcck. Von den Beteiligten wurde darauf verwiesen, dass sie sich M\u00f6glichkeiten gew\u00fcnscht h\u00e4tten, die die Kl\u00e4ger*innen zumindest finanziell entlastet h\u00e4tten, auch wenn das Urteil allgemein als rechtm\u00e4\u00dfig empfunden wurde. An dieser Stelle offenbarte sich damit eine bestehende Diskrepanz zwischen dem Gerechtigkeitsempfinden und der tats\u00e4chlichen Rechtslage. Dar\u00fcber hinaus wurde hervorgehoben, dass den Gerichten in ihrer Entscheidungsfindung bei der Klimawende mitunter eine Leitfunktion zukommen k\u00f6nne, weil Gerichte sich vielfach an bereits bestehenden Urteilen orientieren.<\/p>\n
Das Urteil folgte auf einen Abw\u00e4gungsprozess, stellte aber keine unmittelbar zwischen den Prozessparteien verhandelte Einigung dar. Die Teilnehmenden erkl\u00e4rten deswegen, dass es w\u00fcnschenswert sei, im Vorhinein Mediationsm\u00f6glichkeiten in Betracht zu ziehen. In diesem Zusammenhang wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass ein nur unzureichender Informationsfluss in die breite Bev\u00f6lkerung bestehen w\u00fcrde. Diskutiert wurden daher die Einf\u00fchrung von B\u00fcrger*innenr\u00e4ten im Genehmigungsverfahren und mehr Pr\u00e4senz der Sachlagen in den sozialen Medien und bei gezielten Informationsveranstaltungen. Nach Ansicht der Teilnehmenden k\u00f6nnten komplexe Verfahren damit zug\u00e4nglicher und f\u00fcr die Allgemeinheit verst\u00e4ndlicher gestaltet werden. Nicht zuletzt, weil in Bezug auf den Ausbau Erneuerbarer Energien oftmals verschiedene und differenziert zu betrachtende Ansichten kollidieren und zeitgleich mitunter auf eine uneindeutige Rechtslage treffen. Schlussendlich ergab sich hieraus, dass auch die rechtliche Seite der Energiewende verst\u00e4rkt aus den Gerichtss\u00e4len in die Zivilgesellschaft transportiert werden sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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